Die Stadt Bern ist ein links-grüner Leuchtturm im bürgerlichen Kanton und ein Hoffnungsschimmer an jedem Abstimmungssonntag. Jedoch wird viel feministisches, soziales und ökologisches Potential von der bürgerlichen Mehrheit in diesem Kanton verhindert, auch auf städtischer Ebene. Damit sich das ändert, und auch der Kanton Bern seinen Teil zum Kampf gegen den Klimawandel, gegen Armut und für eine gerechte und zukunftsfähige Gesellschaft beiträgt, kandidiere ich am 27. März 2022 für den Grossen Rat. Ich setze mich ein für eine wissenschaftsbasierte Politik, die das Leben über Profite stellt.

Ausbildung, Betreuung und Bildung

Eine gute Bildung ist ein Grundrecht, und in einer Wissens- und Dienstleistungsgesellschaft ist eine breite und solide Bildung zentral. Dies beginnt bei der vorschulischen Betreuung und endet auch nach einem allfälligen Universitätsabschluss nicht. Damit aber alle Kinder, Jugendliche und Erwachsenen ihr Potential ausschöpfen können braucht es nicht nur offene Strukturen und eine solide Finanzierung, sondern in erster Linie gut ausgebildetes, motiviertes und engagiertes Personal. Das heisst aber auch, dass endlich Schluss sein muss mit den ewigen Kürzungen und Sparrunden im Bildungs- und Sozialbereich! Betreuer*innen, Lehrpersonen und alle anderen Angestellten im Bildungsbereich brauchen faire Löhne, gute Arbeitsbedingungen und genug Zeit, um sich auf ihre primäre Tätigkeit konzentrieren zu können.

Das heisst konkret, dass im ganzen Kanton das Angebot an Kitas und Ganztagesschulen ausgebaut werden muss. Weiter muss der Kanton sowohl als Arbeit- wie auch als Auftraggeber sicherstellen, dass Lehr- und Betreuungspersonen angemessen bezahlt werden, und sich nicht immer weniger Fachleute um immer mehr Kinder und Jugendliche kümmern müssen.

Zudem muss das Bildungssystem durchlässiger und gerechter werden, damit nicht das Portemonnaie der Eltern oder das Geschlecht des Kindes darüber entscheidet, welche Wege offen stehen und wer was werden darf und kann. Jugendliche müssen sich frei nach ihren Fähigkeiten und Neigungen ihren Ausbildungs- und Berufsweg suchen dürfen, und Erwachsenen muss ein Leben lang der Zugang zu Fort- und Weiterbildungen offen stehen.

Reichtum und Armut

Die Schweiz ist eines der reichsten Länder der Welt, aber dieser Reichtum ist sehr ungleich verteilt. So hat denn Im europäischen Vergleich hat die Schweiz eine sehr hohe Vermögensungleichheit, die seit 1981 stetig zunahm und auch während der Covid-Pandemie grösser wurde. Parallel dazu hat auch die Einkommensungleichheit seit der Jahrtausendwende zugenommen. Diese Entwicklungen sind eine Konsequenz der bürgerlichen Politik, die verschärft wird durch eine fehlgeleitete Steuer- und Abgabepolitik mit Steuersenkungen für Unternehmen und Reiche, während gleichzeitig Sozialleistungen abgebaut werden und die Mehrwertsteuer erhöht werden soll. Die Konsequenz daraus ist, dass es in der Schweiz mehr Armut gibt als im internationalen Vergleich, wobei insbesondere (alleinerziehende) Frauen und Rentnerinnen überproportional davon betroffen sind.

Dabei ist längst bekannt, dass Ungleichheit und Armut nicht nur eine individuelle Katastrophe und gesellschaftliche Tragödie sind, sondern auch ein volkswirtschaftliches Problem: Einkommensungleichheit wirkt sich negativ auf das Wirtschaftswachstum aus, und Vermögensungleichheit bedroht die wirtschaftliche Stabilität und sogar Demokratie und Mitbestimmung. Entsprechend wichtig ist es daher, diese Entwicklungen zu bekämpfen und Reichtum wie auch Armut zu verringern.

Für den Kanton Bern bedeutet das, dass der gesellschaftliche Reichtum besser verteilt werden muss, sowohl über eine progressive Steuer- und Abgabenpolitik wie auch mithilfe eines starken Sozialstaates. Konkret heisst das, dass anstelle von Steuergeschenken für Reiche und Grosskonzerne mehr Personen höhere Prämienverbilligungen erhalten sollen, und das Existenzminimum von sämtlichen Steuern befreit werden muss. Investitionen in Bildung, Forschung und soziale Sicherheit müssen intensiviert werden, damit kein Kind in Armut aufwachsen muss und die Lebensqualität für Jung und Alt gefördert wird.

Für eine ökologische und soziale Wirtschaftspolitik

Wir haben nur noch einige wenige Jahre, um die Klimakatastrophe abzuwenden. Umso wichtiger ist es dabei, klimapolitische Massnahmen auf diese Bereiche zu fokussieren, wo rasch am meisten Impact erreicht werden kann. Das bedeutet, dass die Wirtschaft stärker in den Fokus der Klimapolitik gerückt werden muss, denn: einige Dutzend Unternehmen sind Verantwortlich für einen Grossteil der globalen Emissionen, und als internationaler Finanzplatz muss die Schweiz verstärkt die Banken zur Verantwortung ziehen. Gleichzeitig besteht auch ein grosses Wirtschaftliches Potential in einer gezielten Förderung von nachhaltiger Energie, nachhaltigem Verkehr, und nachhaltiger Digitalisierung.

Spezifisch im Kanton Bern heisst das, dass wir dort ansetzen müssen, wo wir rasch viele Emissionen einsparen können: bei den Gebäuden, beim Verkehr, und bei der Industrie. Es braucht nun rasch ein klares Verbot von Ölheizungen und einer stärkeren Förderung von Wärmepumpen, Fernwärme und Solarenergie. Gerade dabei steht uns mit der Solarinitiative auch schon ein effektives und rasch verfügbares Instrument zur Verfügung: «Mit gut nutzbaren Dachflächen können pro Jahr 9000 GWh Strom produziert werden. Das ist drei Mal mehr, als das AKW Mühleberg jährlich produziert hat. Und mehr als der heutige Strombedarf des Kantons Bern.» Auch trägt die Solarinitiative auch dazu bei, Arbeitsplätze zu schaffen und die Berner Wirtschaft zukunftsfähig zu machen.

Neben der Förderung der Elektromobilität spielt dabei auch der öffentliche Verkehr eine zentrale Rolle, sowohl als sozialer Service Public als auch als ökologische Alternative zum motorisierten Individualverkehr. So verbindet ein gut ausgebauter öffentlicher Verkehr nicht nur die Zentren mit der Peripherie und stärkt so den Zusammenhalt im ganzen Kanton sondern hilft auch dabei mit, Emissionen zu reduzieren. Durch klare Verbote und ausgebaute Förderungen schaffen wir nachhaltige Arbeitsplätze und klimaneutralen Wohlstand.