
Politik
Bern ist eine solidarische, feministische und grüne Stadt
- Als solidarische Stadt sorgt Bern mit guten Arbeitsbedingungen für Stadtpersonal und Lehrpersonen für eine starke Bildung und effektive Armutsbekämpfung und stärkt das soziale, verdichtete und klimafreundliche Wohnen.
- Als feministische Stadt ermöglicht Bern mit qualitativ hochstehenden Betreuungsangeboten moderne Familienmodelle und sorgt mit einem Mindestlohn dafür, dass alle Berner*innen von ihrer Arbeit in Würde leben können – besonders in Branchen mit einem hohen Frauenanteil wie z.B. dem Gastgewerbe, Reinigung, Coiffeur- und Kosmetikbranche und dem Detailhandel.
- Als grüne Stadt, investiert Bern in Fernwärme, Solaranlagen und Wärmepumpen, fördert den Ersatz von Ölheizungen und schützt die Bewohner*innen mit entsiegelten und naturnahen Flächen vor Stadthitze.
Dank über 20 Jahren rotgrüner Politik ist Bern eine der lebenswertesten Städten der Schweiz und weltweit. Trotzdem besteht noch Luft nach oben. Daher will ich mich dafür einsetzen, dass die Stadt Bern ihre Stärken ausbaut und gleichzeitig von den Besten lernt, wie wir es noch besser machen können. So kann Bern eine wahrhaft solidarische, feministische und grüne Stadt werden.
Eine starke öffentliche Bildung für alle
Eine starke öffentliche Bildung – von der vorschulischen Betreuung bis hin zu nachobligatorischen Angeboten – ist essentiell für den Wohlstand der Schweiz und eine selbstbestimmte individuelle Lebensgestaltung. Damit alle Schüler*innen ihr Potential ausschöpfen können braucht es sowohl starke Strukturen als auch Freiraum für Experimente. Ich setze mich daher ein für gute Arbeitsbedingungen, Chancengerechtigkeit und ein gutes Lernklima:
- Motivierte und qualifizierte Lehrpersonen auf allen Stufen sind das Herz einer guten Bildung. Die Stadt Bern muss daher die Attraktivität der Berufe in Bildung und Betreuung weiter erhöhen. Das bedeutet insbesondere kleinere Klassen, Team-Teaching und ausreichend Zeit für die Vor- und Nachbereitung des Unterrichts. Wo immer bei kantonalen Regelungen Spielräume bestehen, müssen diese maximal ausgenutzt werden, damit nicht nur die Qualität des Unterrichts verbessert werden kann sondern auch die Gesundheit der Lehrerinnen und Lehrer geschützt wird.
- Schulen sollen sich kontinuierlich weiterentwickeln können. Dazu gehört auch, dass einzelne Schulen auch immer wieder Neues ausprobieren können. Die Stadt Bern begleitet und unterstützt die von Schulleitungen und Lehrpersonen angestossene Bildungsexperimente, so dass die verschiedenen Schulen der Stadt voneinander lernen und sich weiterentwickeln können.
- Eigentlich sollte es eine Selbstverständlichkeit sein: Alle Schülerinnen und Schüler sollen unabhängig von ihrer Herkunft die gleichen Bildungschancen erhalten. Damit die Stadt Bern diesem Leitsatz gerecht werden kann, muss sie die unterschiedlichen Strukturen und Bedürfnisse der verschiedenen Stadtteile und Quartiere anerkennen und gezielt dort Ressourcen investieren, wo besondere Herausforderungen bestehen.
- Der Klimawandel hat schon lange auch Auswirkungen auf das Klassenzimmer. Gerade in den Sommermonaten verunmöglichen die Temperaturen oft ein produktives Lernen. Die Stadt Bern muss ein gutes Lernklima ermöglichen und die Gesundheit von Lehrpersonen und Schüler*innen schützen. Dazu gehören bauliche und klimatische Massnahmen genau so wie klare Richtlinien für Hitzefrei, der Zugang zu Wasser und gegebenenfalls Anpassungen der Schulordnung.
Eine soziale und klimagerechte Wohnpolitik für Bern
Für die meisten Berner*innen ist die Miete der grösste Posten im Haushaltsbudget. Damit es sich alle leisten können, in der Stadt Bern zu leben, muss die Politik Rahmenbedingungen schaffen, die es ermöglichen, dass die Stadt wachsen kann, ohne dass ihre Bewohner*innen von immer höheren Mieten und steigenden Temperaturen verdrängt werden. Ich setze mich ein für eine Stärkung des öffentlichen Bauwesens, mehr verdichtetes Bauen und Massnahmen gegen Stadthitze:
- Damit die Stadt Bern auch weiterhin sozial und ökologisch nachhaltig wachsen kann, muss sie gegen innen verdichtet werden. Wo immer möglich sollen bestehende Bauten aufgestockt werden, damit mehr Menschen auf gleich viel Platz wohnen können. Vier Stockwerke sind das Minimum, und wo immer es geht sollten es fünf oder sechs sein. Die Altstadt, der Loryplatz oder die Monbijoustrasse zeigen: verdichtetes Wohnen geht.
- Es braucht aber nicht nur mehr Wohnraum sondern insbesondere bezahlbaren Wohnraum. Kurzfristig braucht es schärfere Vorschriften für mehr gemeinnütziges Bauen und eine Förderung der Wohnbaugenossenschaften. Mittelfristig muss möglichst viel Boden und möglichst viele Bauten der Spekulation entzogen und von der öffentlichen Hand bewirtschaftet werden. So kann Bern effektiv gegen illegale Mietrenditen und Luxussanierungen vorgehen.
- Nicht nur die Mieten, auch die Temperaturen steigen in Bern. Damit die Stadt auch längerfristig ein angenehmer Ort zum Leben bleibt braucht es bauliche Massnahmen: Entsiegelungen, Kühlschneisen und mehr Grünflächen leisten einen nachhaltigen Beitrag gegen Stadthitze und für Lebensqualität.
Arbeitsbedingungen verbessern und Armut verhindern
Der Stadt Bern kommt im Hinblick auf Arbeit und Armut eine Doppelrolle zu: Einerseits ist sie selbst Arbeitgeberin und muss als solche ihren Angestellten eine anständige Arbeit mit fairem Lohn und guten Sozialleistungen bieten. Andererseits ist die Stadt Bern auch für die Rahmenbedingungen verantwortlich, die definieren, zu welchen Bedingungen im Stadtgebiet gearbeitet wird. Ich setze mich dafür ein, dass die Stadt Bern ihre Verantwortung als soziale Arbeitgeberin und progressive Gesetzgeberin wahrnimmt:
- In der Stadt Bern soll niemand in Armut leben müssen. Trotzdem ist das für knapp 10’000 Beschäftigte in Tieflohnbranchen wie der Gastronomie, Reinigung, oder dem Detailhandel eine Realität. Daher unterstütze ich die Initiative für einen Mindestlohn von 23.80 Franken pro Stunde (4300 Franken brutto pro Monat) um so Armut trotz Arbeit in der Stadt Bern zu verhindern.
- Die Stadt Bern gehört aktuell zu den attraktiveren Arbeitgeberinnen in der Umgebung: Teuerungsausgleich, Rentenalter 63, ein vorgeburtlicher Mutterschaftsurlaub und 6 Wochen Elternzeit sind dabei nur einige Aspekte. Diese Errungenschaften müssen aber konstant gegen bürgerliche Abbaugelüste verteidigt werden. Zudem muss die Sozialpartnerschaft und der Dialog mit den Gewerkschaften weiterentwickelt und gepflegt werden.
- Noch sind in der Stadt Bern mehrere Tausend Personen von Armut betroffen. Damit das in Zukunft nicht mehr so sein muss, soll die Stadt hier verstärkt präventiv aktiv werden. Das umfasst insbesondere eine starke Schulsozialarbeit, damit Armut nicht länger vererbt wird. Um Altersarmut zu bekämpfen soll die Stadt im Sinne einer aufsuchenden Sozialarbeit auf Basis von Steuerdaten und Prämienverbilligungen gezielt Informationen, Beratung und Unterstützung zu Ergänzungsleistungen anbieten, damit alle Berechtigten auch die ihnen zustehenden Ergänzungsleistungen erhalten. Auch sollen Strukturen zur Nachbarschaftshilfe unterstützt werden, da diese oft das niederschwelligste Angebot für Armutsbetroffene sind.
Gerechte Massnahmen für Netto Null
Wir haben nur noch wenige Jahre, um die Klimakatastrophe abzuwenden, und jedes Zehntelgrad zählt. Es braucht daher starke, gezielte und sozial gerechte klimapolitische Massnahmen. Die Stadt Bern muss hier mit gutem Beispiel vorangehen und zeigen, was klimagerechte Politik ist. Ich setze mich ein für einen raschen Ausstieg aus fossilen Energieträgern, einen starken klimaschonenden öffentlichen Verkehr und den konsequenten Ausbau erneuerbarer Energiequellen:
- Die Stadt Bern hat ein griffiges Klimareglement, das aber wegen der fehlgeleiteten Sparpolitik nur schleppend umgesetzt wird. Daher unterstütze ich die Klimagerechtigkeitsinitiative: damit die Stadt Bern bis 2040 netto null erreicht wird ein Klimafonds eingerichtet, der jährlich mit CHF 20 Millionen Franken gespiesen wird. So steht genügend Personal und Geld zur Verfügung, um die Massnahmen zum Klimaschutz in nützlicher Frist umzusetzen.
- In der Schweiz gibt es genügend geeignete Dächer und Fassaden, um mehr als den heutigen Strombedarf mit Solarenergie zu decken. Die Stadt Bern muss daher auf allen geeigneten Fassaden und Dächern ihrer Liegenschaften so rasch wie möglich Solaranlagen installieren.
- Der öffentliche Verkehr ist die nachhaltige Alternative zum motorisierten Individualverkehr und muss daher angebotsorientiert gestärkt und gefördert werden. Die Stadt Bern sorgt für günstige Fahrpreise, ein breites Angebot und eine Elektrifizierung der Fahrzeugflotte.
- Die Stadt Bern muss weiterhin in Fernwärme, Solaranlagen und Wärmepumpen investieren, damit im ganzen Stadtgebiet möglichst rasch und unkompliziert Alternativen zu fossilen Heizungen bereit stehen und genutzt werden.
- Um den Ersatz von fossilen Heizungen auch nicht-städtischen Liegenschaften zu fördern soll die Stadt Bern die Beratung und Unterstützung von Privaten gezielt ausbauen. Sie soll Anreize setzen, damit auch Private möglichst rasch auf erneuerbare Energie umsteigen.