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Für einen starken Service Public

Infrastruktur, Gesundheit, Bildung, Betreuung, öffentlicher Verkehr oder die soziale Sicherheit funktionieren nicht nach einer Marktlogik und müssen allen Bevölkerungsschichten und Regionen in hoher Qualität und zu erschwinglichen Preisen zur Verfügung stehen. Anstatt immer neuen Kürzungen und Sparrunden braucht es ein starkes Angebot mit einer ausreichenden Finanzierung, denn: gute Löhne ermöglichen hohe Qualität. 

• Eine qualitativ hochwertige medizinische Grundversorgung muss für alle Menschen zugänglich und bezahlbar bleiben – und das überall. Dazu braucht es ausreichend finanzierte öffentliche Spitäler und Praxen, faire Arbeitsbedingungen für das Gesundheitspersonal und eine Stärkung der Prävention und der regionalen Versorgung. So muss niemand wegen hoher Kosten oder fehlender Angebote auf notwendige Behandlungen verzichten.
• Die vor- und ausserschulische Betreuung ist eine Aufgabe der öffentlichen Hand und muss als solche finanziert werden. Gute und bezahlbare Kinderbetreuung ist eine wesentliche Voraussetzung für die Gleichstellung der Geschlechter sowie eine chancengerechte Bildung.
• Das Angebot an Kitas und Ganztagesschulen muss ausgebaut werden. Dabei muss sichergestellt werden, dass Lehr- und Betreuungspersonen gut bezahlt werden und sich nicht immer weniger Fachleute um immer mehr Kinder und Jugendliche kümmern müssen.

Eine starke öffentliche Bildung für alle

Eine starke öffentliche Bildung – von der vorschulischen Betreuung bis hin zu nachobligatorischen Angeboten – ist essentiell für den Wohlstand der Schweiz und eine selbstbestimmte individuelle Lebensgestaltung. Damit alle Schüler*innen ihr Potential ausschöpfen können braucht es sowohl starke Strukturen als auch Freiraum für Experimente. Ich setze mich daher ein für gute Arbeitsbedingungen, Chancengerechtigkeit und ein gutes Lernklima.

• Motivierte und qualifizierte Lehrpersonen auf allen Stufen sind das Herz einer guten Bildung. Die Attraktivität der Berufe in Bildung und Betreuung muss weiter erhöht werden. Das bedeutet fortschrittliche gesetzliche Grundlagen insbesondere für kleinere Klassen, Team-Teaching und ausreichend Zeit für die Vor- und Nachbereitung des Unterrichts. Spielräume müssen maximal genutzt werden, damit nicht nur die Qualität des Unterrichts verbessert werden kann sondern auch die Gesundheit der Lehrerinnen und Lehrer geschützt wird.
• Schulen sollen sich kontinuierlich weiterentwickeln können. Dazu gehört auch, dass einzelne Schulen auch immer wieder Neues ausprobieren können. Von Schulleitungen und Lehrpersonen angestossene Bildungsexperimente sollen begleitet und unterstützt werden, so dass die verschiedenen Schulen oneinander lernen und sich weiterentwickeln können.
• Eigentlich sollte es eine Selbstverständlichkeit sein: Alle Schülerinnen und Schüler sollen unabhängig von ihrer Herkunft und ihrem Geschlecht die gleichen Bildungschancen erhalten. Damit wir diesem Leitsatz gerecht werden können, müssen wir die unterschiedlichen Strukturen und Bedürfnisse der verschiedenen Regionen und Quartiere anerkennen und gezielt dort Ressourcen investieren, wo besondere Herausforderungen bestehen.
• Der Klimawandel hat schon lange auch Auswirkungen auf das Klassenzimmer. Gerade in den Sommermonaten verunmöglichen die Temperaturen oft ein produktives Lernen. Die Politik muss ein gutes Lernklima ermöglichen und die Gesundheit von Lehrpersonen und Schüler*innen schützen. Dazu gehören bauliche und klimatische Massnahmen genau so wie klare Richtlinien für Hitzefrei, der Zugang zu Wasser und gegebenenfalls Anpassungen der Schulordnung. 

Eine soziale und klimagerechte Wohnpolitik

Für die meisten Menschen ist die Miete der grösste Posten im Haushaltsbudget. Damit wir alle in Würde leben können, muss die Politik Rahmenbedingungen schaffen, die Wachstum ermöglichen, ohne dass die Einwohner*innen von immer höheren Mieten und steigenden Temperaturen verdrängt werden. Ich setze mich ein für eine Stärkung des öffentlichen Bauwesens, mehr verdichtetes Bauen und Massnahmen gegen Stadthitze.

• Damit auch weiterhin soziales und ökologisch nachhaltiges Wachstum möglich ist, muss gegen innen verdichtet werden. Wo immer möglich sollen bestehende Bauten aufgestockt werden, damit mehr Menschen auf gleich viel Platz wohnen können. 
• Wohnraum muss bezahlbar werden. Kurzfristig braucht es schärfere Vorschriften für mehr gemeinnütziges Bauen und eine Förderung der Wohnbaugenossenschaften. Mittelfristig muss möglichst viel Boden und möglichst viele Bauten der Spekulation entzogen und von der öffentlichen Hand bewirtschaftet werden. So kann ursächlich gegen illegale Mietrenditen und Luxussanierungen vorgehen.
• Nicht nur die Mieten, auch die Temperaturen steigen. Damit Bern auch längerfristig ein angenehmer Ort zum Leben bleibt braucht es bauliche Massnahmen: Entsiegelungen, Kühlschneisen und mehr Grünflächen leisten einen nachhaltigen Beitrag gegen Stadthitze und für Lebensqualität.

Arbeitsbedingungen verbessern und Armut verhindern

Den staatlichen Institutionen kommt im Hinblick auf Arbeit und Armut eine Doppelrolle zu: Einerseits sind sie selbst Arbeitgeberin und müssen als solche ihren Angestellten eine anständige Arbeit mit fairem Lohn und guten Sozialleistungen bieten. Andererseits sind sie auch für die Rahmenbedingungen verantwortlich, die definieren, zu welchen Bedingungen gearbeitet wird. Sie sollen daher ihre Verantwortung als soziale Arbeitgeberinnen und progressive Gesetzgeberinnen wahrnehmen.

• Niemand soll in Armut leben müssen. Trotzdem ist das alleine in der Stadt Bern für knapp 10’000 Beschäftigte in Tieflohnbranchen wie der Gastronomie, Reinigung, oder dem Detailhandel eine Realität. Daher braucht es sowohl eine progressive Steuer- und Abgabenpolitik mit einem starken Sozialstaat als auch starke Mindestlöhne, um Armut trotz Arbeit zu verhindern.
• Die öffentliche Hand ist vielerorts eine attraktiveren Arbeitgeberin. Diese Errungenschaft muss aber konstant gegen bürgerliche Abbaugelüste verteidigt werden. Zudem muss die Sozialpartnerschaft und der Dialog mit den Gewerkschaften weiterentwickelt und gepflegt werden.
• Alleine in der Stadt Bern sind mehrere Tausend Personen von Armut betroffen. Damit das in Zukunft nicht mehr so ist braucht es eine verstärkte und umfassende Prävention: eine starke Schulsozialarbeit, damit Armut nicht länger vererbt wird; eine aufsuchende Sozialarbeit auf Basis von Steuerdaten und Prämienverbilligungen, um gezielt Informationen, Beratung und Unterstützung anbieten, damit alle Berechtigten auch die ihnen zustehenden Leistungen erhalten; sowie eine Stärkung von Strukturen zur Nachbarschaftshilfe, da diese oft das niederschwelligste Angebot für Armutsbetroffene sind.

Für eine ökologische und soziale Wirtschaftspolitik

Wir haben nur noch einige wenige Jahre, um die Klimakatastrophe abzuwenden. Eine grüne Wirtschaftspolitik setzt dort an, wo rasch viele Emissionen einsparen können: bei den Gebäuden, beim Verkehr, und bei der Industrie.

• Es braucht nun rasch ein klares Verbot von Ölheizungen und einer stärkeren Förderung von Wärmepumpen, Fernwärme und Solarenergie. In der Schweiz gibt es genügend geeignete Dächer und Fassaden, um mehr als den heutigen Strombedarf mit Solarenergie zu decken.
• Neben der Förderung der Elektromobilität spielt dabei auch der öffentliche Verkehr eine zentrale Rolle, sowohl als sozialer Service Public als auch als ökologische Alternative zum motorisierten Individualverkehr. Ein gut ausgebauter öffentlicher Verkehr verbindet nicht nur Zentren und Peripherie und stärkt den Zusammenhalt sondern hilft auch dabei, Emissionen zu reduzieren. 
• Die Industrie braucht staatliche Unterstützung, um innert nützlicher Frist auf umweltverträglichere Produktionsverfahren umzustellen. Es braucht Investitionen in die Ausbildung von zukunftsfähigen Fachkräften und ein klarer Fokus auf unsere Stärken: einen leistungsfähigen Forschungsplatz für Innovation und ein starkes Gewerbe in allen Regionen.