DV Grüne Schweiz
Am heutigen Samstag, 17. August 2024, haben wir Delegierte der Grünen Schweiz uns in Basel getroffen, um Parolen zu den wichtigen kommenden Abstimmungen zu fassen. Die Grünen sagen Nein zum Renten-Bschiss beim BVG und nein zu den asozialen Mietrechtsrevisionen. Zudem haben die Grünen auch die Unterstützung der Atomwaffenverbotsinitiative beschlossen. Leider hat mein Antrag auf ein Nein zu EFAS keine Mehrheit gefunden.
Nein zum Renten-Bschiss
Die Renten aus den Pensionskassen sinken seit Jahren und sind für viele Arbeitnehmende zu tief. Mit dem BVG-Beschiss drohen den Versicherten zusätzliche Rentenkürzungen von bis zu 3200 Franken jährlich. Und dafür sollen sie jedes Jahr 2.1 Milliarden Franken mehr in die Pensionskassen einbezahlen.
Kurz gesagt: Die Versicherten bezahlen mehr, erhalten aber weniger Rente. Anders sieht die Rechnung für die Finanzindustrie aus: sie schöpfen weiterhin Milliarden ab – auf Kosten der Versicherten. Deshalb sagen die Grünen Nein zur BVG-Reform.
Nein zum Angriff auf das Mietrecht
Die bürgerliche Parlamentsmehrheit versucht gerade, das Schweizer Mietrecht zu schleifen. Die Immobilienlobby will Mieter*innen einfacher aus der Wohnung werfen, um danach die Mieten noch mehr zu erhöhen: Erstens sollen die Vermieter*innen ausdrücklich schriftlich einer Untermiete zustimmen müssen. Diese wird zudem auf jeweils zwei Jahre beschränkt. Wer dabei einen Formfehler macht, der kann innert 30 Tagen die Wohnung gekündigt werden.
Zweitens sollen die Vermieter*innen künftig bei einer Kündigung des Mietvertrags wegen Eigenbedarf nicht mehr einen «dringenden» persönlichen Bedarf geltend machen, sondern nur noch einen «wichtigen und aktuellen» persönlichen Bedarf. Das bereits bestehende Machtgefälle zugunsten der Vermieter*innen würde sich durch die Gesetzesänderung noch vergrössern. Im Streitfall würde die Lebenssituation der Mieter*innen nicht mehr berücksichtigt, selbst wenn sie prekär ist. Eine Kündigung des Mietvertrags hat jedoch oft schwerwiegende Folgen, insbesondere für ältere Menschen, Familien oder Personen mit geringem Einkommen.
Beide Vorlagen haben dasselbe Ziel: Mieter*innen sollen einfacher rausgeworfen werden, damit die Mieten dann (gesetzwidrig) erhöht werden können, um so heute schon illegal hohen die Renditen auf dem Rücken der Mieter*innen weiter zu erhöhen. Und das ist erst der Anfang. Die nächsten Angriffe auf den Mieterschutz sind bereits aufgegleist: Mieter*innen sollen sich künftig kaum mehr gegen überhöhte (sprich: illegale) Mieten wehren können. Die Grünen sagen daher zwei mal Nein diesen beiden vom Parlament beschlossenen Änderungen des Mietrechts.
Nein zu EFAS
Medizinische Leistungen im ambulanten und stationären Bereich werden bis anhin unterschiedlich finanziert. Die Kantone finanzieren Leistungen im stationären Bereich zu mindestens 55 Prozent, die Krankenversicherer übernehmen höchstens 45 Prozent. Die Leistungen im ambulanten Bereich werden fast ausschliesslich von den Krankenversicherern vergütet und damit von den Prämien der Versicherten bezahlt. Diese unterschiedliche Finanzierung führt zu Fehlanreizen bei der Behandlung und der Tariffestlegung, zu einer unsozialen Mehrbelastung von Prämienzahler*innen mit immer höheren Prämien bei der eigentlich sinnvollen und kostensparenden Verlagerung von stationären zu ambulanten Leistungen und sie erschwerte eine koordinierte Versorgung. Es besteht ein grundsätzlicher Konsens, dass diese Situation nicht zufriedenstellend ist.
Befürworter*innen der Vorlage erhoffen sich insbesondere, dass EFAS die Verlagerung hin zu ambulanten Leistungen beschleunigt und diese eigentlich sinnvolle Verlagerung nicht zu einem zusätzlichen Prämienanstieg führt. Jedoch hat das rechtsbürgerliche Parlament aus dem Anliegen, strukturelle Anreize für mehr ambulante Behandlungen zu schaffen, eine Spar- und Abbauvorlage gemacht, die die öffentliche Gesundheitsversorgung gefährdet, den Krankenkassen noch mehr Macht über das Schweizer Gesundheitssystem gibt, und sowohl zu einer unsozialen Prämienerhöhung als auch zu noch mehr Druck auf das Gesundheitspersonal führt.
Leider sind die Grünen meinem Antrag, die Nein-Parole zu beschliessen, nicht gefolgt, und haben Stimmfreigabe beschlossen. Nun müssen die Kantonalparteien und Stimmbürger*innen überzeugt werden. Mein Redebeitrag zum Nein zu EFAS findet sich hier.
Unterstützung der Atomwaffenverbotsinitiative
Atomwaffen sind die zerstörerischsten Waffen der Welt. Die Bedrohung durch Atomwaffen ist real und so gross wie seit langem nicht mehr. Nur ein Verbot kann diese Gefahr eindämmen. Dieses Ziel verfolgt der Atomwaffenverbotsvertrag (TPNW), der wichtigste Abrüstungsvertrag unserer Zeit.
Dass der Bundesrat den Beitritt zu diesem Vertrag nach wie vor verweigert, ist unverständlich. Eine breite Allianz sammelt aktuell Unterschriften, damit die Schweiz dem TPNW beitritt. Mit dem Beitritt zum TPNW bekennt sich die Schweiz zu ihrer humanitären Tradition und legt die Grundsteine für eine sicherere atomwaffenfreie Welt.
Die GRÜNEN setzen sich seit vielen Jahren für das Verbot aller Massenvernichtungswaffen ein, einschliesslich Atomwaffen. Daher haben die Grünen auch die Unterstützung der Atomwaffenverbotsinitiative beschlossen.
